| 1 |
Allgemeines |
| 1.1 |
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. |
| 1.2 |
Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. |
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| 2 |
Angebot, Angebotsunterlagen |
| 2.1 |
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses
innerhalb von 4 Wochen annehmen. |
| 2.2 |
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. |
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| 3 |
Preise, Zahlungsbedingungen |
| 3.1 |
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab
Lager, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund
von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller
auf Verlangen nachweisen. |
| 3.2 |
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. |
| 3.3 |
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. |
| 3.4 |
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne
Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller
in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. |
| 3.5 |
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. |
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| 4 |
Lieferzeit |
| 4.1 |
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. |
| 4.2 |
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. |
| 4.3 |
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so
sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. |
| 4.4 |
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. |
| 4.5 |
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag
ein Fixgeschäft im Sinne von § 361 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der
Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. |
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| 5 |
Gefahrenübergang, Verpackungskosten |
| 5.1 |
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager
vereinbart. |
| 5.2 |
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden
nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine
Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen |
| 5.3 |
sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller |
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| 6 |
Mängelgewährleistung |
| 6.1 |
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. |
| 6.2 |
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind
wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits und Materalkosten zu tragen, soweit sich diese
nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort
verbracht wurde. |
| 6.3 |
Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. |
| 6.4 |
Die Gewährleistungsfrist regelt sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen,
gerechnet ab Gefahrenübergang. |
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| 7 |
Haftung |
| 7.1 |
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und errichtungsgehilfen auf Schadensersatz |
| 7.1.1 |
nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden,
die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden. |
| 7.1.2 |
in anderen Fällen als 7.1.1 unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der
vertraglichen Verwendung der Kaufsache des Auftragnehmers typisch und vorhersehbar
sind und zwar |
| 7.1.2.1 |
für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, |
| 7.1.2.2 |
für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. |
| 7.1.2.3 |
soweit ein Fall der von uns zu vertretenden objektiven und anfänglichen subjektiven
Unmöglichkeit und des von uns zu vertretenden Verzuges vorliegt.
Unsere Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
| 7.2 |
Unsere Haftung im Rahmen vorstehender Ziffer 7.1.2, vor allem solche für Folgeschäden, ist
für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag hinsichtlich Personen- und Sachschäden
bis zu € 500.000,-- pauschal und bei Vermögensschäden bis zu € 5.000,-- jeweils pro Jahr
insgesamt auf das Doppelte, begrenzt. |
| 7.3 |
Der Auftraggeber hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z.B. die unzureichende
Erbringung von Mitwirkungsleistungen. |
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| 8 |
Eigentumsvorbehaltssicherung |
| 8.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt
dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus
Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der
Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten
anzurechnen. |
| 8.2 |
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. |
| 8.3 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. |
| 8.4 |
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich MWSt) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne
oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt
der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der
Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. |
| 8.5 |
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt
im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. |
| 8.6 |
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der
Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns. |
| 8.7 |
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. |
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| 9 |
Erfüllungsort, Gerichtsstand |
| 9.1 |
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz |
| 9.2 |
Sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. |
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